Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der SOLTOP Energie AG, St. Gallerstrasse 3, 8353 Elgg – Stand: 6. Oktober 2026

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  1. Allgemeines, Geltungsbereich

Die nachfolgenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen bilden einen festen Bestandteil jedes zwischen SOLTOP Energie AG („SOLTOP″) und einem Kunden abgeschlossenen Vertrages. Demzufolge gelten sie anlässlich einer Bestellung, einem Vertragsabschluss oder bei der Warenannahme als bekannt und ohne jeglichen Vorbehalt angenommen. SOLTOP behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.

  1. Angebote

Alle Angebote auf Web-Seiten, in Prospekten und Ausstellungen erfolgen freibleibend und unverbindlich. SOLTOP ist nur an Angebote gebunden, die persönlich und schriftlich an Kunden gerichtet werden. Unsere Angebote bleiben höchstens sechs Wochen gültig. Das Produktsortiment kann jederzeit und ohne besondere Anzeige geändert werden.

  1. Auftragsbestätigung

Für den Umfang und die Ausführung von Lieferungen und Aufträgen ist unsere Auftragsbestätigung massgebend. Zusatzmaterial und -leistungen, die nicht darin enthalten sind, werden verrechnet. Die in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferfrist gilt nur als Hinweis. Im Falle des Lieferverzugs kann uns der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren erfolglosem Ablauf insoweit vom Vertrag zurücktreten, als der Vertrag noch nicht erfüllt ist. Sonstige Ansprüche auf Grund eines Lieferverzugs sind ausgeschlossen.

  1. Preise

SOLTOP behält sich das Recht vor, die abgegebenen Preise jederzeit ohne Ankündigung zu ändern. Verrechnet werden die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Preise. Treten ohne Verschulden von SOLTOP Ausführungsverzögerungen von mehr als drei Monaten auf, so ist SOLTOP berechtigt, die zum Zeitpunkt der Ausführung geltenden Preise zu berechnen.

  1. Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer (MwSt) ist in den Listenpreisen nicht eingerechnet. Ausnahmen sind ausdrücklich vermerkt.

  1. Transportkosten und Verpackungsmaterial

Allfällige Kosten für Ablad, Kran, spezielle Maschinen usw. sind in unseren Preisen nicht inbegriffen und werden nach gültigem Tarif bei der Rechnungsstellung verrechnet. Für Lieferungen per LKW erheben wir einen prozentualen Zuschlag für Transportkostenanteile auf dem Nettofakturawert. Diese Kosten werden im Fall von Preisschwankungen bei Treibstoff und Steuern laufend angepasst. Verpackungsgegenstände können dem Kunden zum Selbstkostenpreis fakturiert werden.

  1. Transport

Die Zustellung erfolgt per Post, DHL, Bahn oder Spediteur an den vereinbarten Abladeort, wobei dieser für Fahrzeuge leicht erreichbar sein muss. Allfällige Fehllieferungen oder Transportschäden sind SOLTOP unverzüglich schriftlich zu melden. Ohne sofortige Anzeige gilt die Lieferung als genehmigt. Transportschäden sind unverzüglich dem Transportunternehmen zu melden. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.

  1. Mängelrüge

Der Kunde oder der von ihm beauftragte Spediteur hat die Beschaffenheit der Ware unmittelbar nach Erhalt zu prüfen. Mängelrüge bezüglich der Ware sowie Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung werden nur berücksichtigt, wenn sie sieben Tage nach Erhalt der Ware unter Vorlage der Lieferpapiere oder der Rechnung bei der ausliefernden Verkaufsstelle schriftlich geltend gemacht werden. Mängel, die bei sofortiger Untersuchung nicht erkennbar sind, müssen unverzüglich nach ihrer Feststellung gemeldet werden. Versäumt dies der Kunde, gilt die Ware als genehmigt. Die Mängel sind genau zu bezeichnen. Soweit die Mängelanzeige begründet und zeitgerecht erfolgt ist, werden die fehlerhaften Produkte, in unserem Werk, kostenlos repariert oder ersetzt. Die Transport- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Käufers. Sonstige, andere Ansprüche sind ausgeschlossen.

Beanstandete Ware darf unter keinen Umständen eingebaut, respektive weiterverwendet werden; ansonsten gilt sie als genehmigt. SOLTOP gibt die Mängelrüge an den betreffenden Lieferanten oder Hersteller weiter.

  1. Empfehlungen zur Ausführung von Anlagen (hydraulisch und elektrisch)

Soltop erarbeitet für den Kunden hydraulische und elektrische Schemen. Diese Schemen inklusive Dimensionierungen/Auslegungen sind Vorschläge zur Ausführung auf der Basis von Kundeninformationen. Der Ausführende/Installateur muss die Schemen bzw. die Auslegung vor der Montage überprüfen und realisiert die Anlage auf eigenes Risiko d.h. er haftet gegenüber dem Endkunden für die Korrektheit der Anlage. Ausgenommen sind Schemen von Geräten und Stationen die von Soltop zusammengebaut bzw. vormontiert sind (Aquapur, Solarstationen etc.).

  1. Warenrücksendungen

Waren, die von uns richtig geliefert wurden, werden nur nach vorheriger Vereinbarung zurückgenommen. Eine Vergütung nach Abzug einer Umtriebsentschädigung erfolgt nur gegen retournierte Waren im Neuzustand. Die Rücknahme defekter Waren sowie Sonderanfertigungen ist ausgeschlossen.

  1. Übergang von Nutzen und Gefahr

Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Spediteur auf den Kunden über. Transportschäden sind mit dem Frachtführer abzuwickeln. Verzögert sich der Versand infolge Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr am Tag der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Wir empfehlen unseren Käufern eine Versicherung ab Gefahren-übergang zu vereinbaren.

  1. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsfrist lautet grundsätzlich 30 Tage netto ab Rechnungsdatum. Wo es die Umstände erfordern, insbesondere bei Bestellungen von Einzel-, Sonder- oder Massanfertigungen wird SOLTOP ermächtigt, Barzahlung, Anzahlung, Sicherstellung, Vorauskasse, oder Bezahlung vor Ablauf der Zahlungsfrist zu verlangen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne besondere Mahnung in Verzug. SOLTOP ist berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu handelsüblichen Konditionen zu verlangen. Kunden, die ihre Kreditlimite ausgeschöpft haben oder die mit ihren Zahlungen in Verzug sind, können mit sofortiger Wirkung und ohne Mitteilung für weitere Lieferungen auf Kredit gesperrt werden. Bei Verzug des Kunden kann SOLTOP die weiteren Lieferungen zurückhalten, bis der Verzug behoben ist. Geschieht dies nicht, kann SOLTOP vom Vertrag zurücktreten. SOLTOP behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug verkaufte Ware zurückzunehmen. Zahlungen sind auch dann fristgerecht zu leisten, wenn geringfügige Mängel bestehen oder Nacharbeiten nötig sind, welche den Gebrauch der Ware nicht verunmöglichen. Abzüge ohne Gutschriften sind nicht gestattet. Bei allfälligen unberechtigten Skontoabzügen erfolgt eine automatische Nachbelastung.

  1. Eigentumsvorbehalt

Der Kunde akzeptiert mit der Warenannahme den Eigentumsvorbehalt von SOLTOP an gelieferter Ware aus jedem zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufvertrag. Der Kunde wird erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer der Ware. SOLTOP ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt in das öffentliche Register eintragen zu lassen.

  1. Garantiebestimmungen

Solarthermische Produkte:

Auf die Thermokollektoren, Kigo Kühl- und Heizdecken und Segel wird eine Garantie von 5 Jahren gewährt – ausgeschlossen von der Garantie ist das Glas, es sei denn, der Glasbruch ist auf die mangelhafte Qualität des Glases als solches zurückzuführen.

Für weitere solarthermische Produkte wie Boiler oder Speicher beträgt die Garantie 5 Jahre. Für alle anderen Produkte wie Pumpen, Ventile, Expansionsgefässe, Regulierungen, Elektroheizeinsätze, Anzeigen, Temperaturfühler und alle dazugehörenden Teile beträgt die Garantie 2 Jahre. Voraussetzung zur Erfüllung der Garantieverpflichtung sind in jedem Fall die fachtechnisch korrekte Planung, Ausführung und Betrieb der Anlage.

Wärmepumpen:

Für Wärmepumpen mit allen Zubehörteilen wird ausschliesslich die Herstellergarantie weitergegeben; typischerweise 2 Jahre Garantie ab Kaufdatum, bei Geräten und Apparaten 2 Jahre ab Inbetriebnahme durch den Lieferanten. Die Garantiefrist beginnt jedoch spätestens 6 Monate ab Lieferdatum und erstreckt sich auf die mängelfreie Beschaffenheit der gelieferten Produkte. Fachgerechte Planung inkl. der Auswahl aller betriebsnotwendigen Komponenten (Wärmeträger etc.) sowie fachgerechte Ausführung und Betrieb sind die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Garantieverpflichtung.

Photovoltaik:

Für Photovoltaikprodukte wie PV-Module, Wechselrichter, Batterien und alle dazugehörenden Produkte, gelten ausschliesslich die Garantiebedingungen und Garantiezeiten der Hersteller (Herstellergarantie). Die Produkte werden grundsätzlich mit Herstellergarantie geliefert. Im Falle einer Geltendmachung der Garantieansprüche durch den Kunden behält sich SOLTOP vor, den Hersteller des jeweiligen Produktes prüfen zu lassen, ob ein Garantiefall vorliegt. Falls dieser Fall vorliegt, ist es Sache des Herstellers, die Reparatur oder geeigneten Ersatz zu veranlassen. Darüber hinaus übernimmt SOLTOP für Photovoltaikprodukte keine weiteren Garantien oder Gewährleistungen.

Generell gilt:

Von der Garantie ausgeschlossen sind Schäden, verursacht durch höhere Gewalt, Anlagekonzepte und Ausführungen, die nicht dem jeweils massgeblichen Stand der Technik entsprechen (z.B. Einsatz von ungeeigneten Betriebsmedien), ferner Nichtbeachtung der technischen Richtlinien des Lieferanten über Projektierung, Montage, Betrieb und Wartung sowie unsachgemässe Arbeit durch Dritte. Ebenfalls von der Garantie ausgeschlossen sind Teile und Betriebsstoffe, die einem natürlichen Verschleiss unterliegen. (Dichtungen, elektrische Teile, Wärmeträger, Kältemittel, Chemikalien usw.). Ebenfalls ausgeschlossen sind Korrosionsschäden (insbesondere wenn Wasseraufbereitungs-Anlagen, Entkalker usw. angeschlossen oder ungeeignete Frostschutzmittel bzw. Korrosionsinhibitoren beigegeben sind), ferner Schäden an Boilern, die durch aggressives Wasser, zu hohen Wasserdruck, unsachgemässes Entkalken, chemische oder elektrolytische Einflüsse usw. verursacht werden.

 

 

 

Der Lieferant erfüllt seine Garantieverpflichtungen, indem er nach eigener Wahl defekte Teile kostenlos repariert oder Ersatzteile frei ab Werk zur Verfügung stellt. Zusätzlich werden vom Lieferanten keine weiteren Verpflichtungen übernommen, insbesondere nicht für Auswechslungskosten, Schadenersatz, Kosten für Feststellung von Schadenursachen, Expertisen, Folgeschäden (Betriebsunterbrechung, Wasser- und Umweltschäden usw.).

Diese Garantieverpflichtungen sind nur gültig, wenn der Lieferant über einen eingetroffenen Schaden rechtzeitig informiert wird. Die Garantie erlischt, wenn der Besteller (oder Dritte) ohne die schriftliche Zustimmung des Lieferanten Änderungen oder Reparaturen vornimmt.

  1. Montagebedingungen

Jegliche Anlagen, müssen gemäss der bei Auftragseingang gültigen Montageanleitung gebaut werden.

ELEKTRA Energiedach

Bei Verbauung des ELEKTRA Energiedaches müssen die Unterdachanforderungen der SIA 232 streng befolgt werden.

Dachneigung / Unterdachanforderung

18° – 75°       Unterdach für normale Beanspruchung.

15° – 18°       Unterdach für erhöhte Beanspruchung, Stösse dicht verklebt.

10° – 15°       Unterdach für ausserordentliche Beanspruchung, Stösse homogen verschweisst und Entwässerung in Rinne.

5° – 10°          Unterdach in Flachdach-Qualität mit wasserfester Konterlattung oder Einschweissen der Konterlattung und Entwässerung in Rinne.

Der Dachaufbau und die Abschlüsse müssen eine ausreichende Hinterlüftung ermöglichen.

  1. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist CH-8353 Elgg. Der Vertrag und die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen unterliegen Schweizer Recht.

 

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der SOLTOP Energie GmbH, Lindauer Straße 15, 88145 Hergatz – Stand: 22. Oktober 2026

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§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen der SOLTOP Energie GmbH (nachfolgend „SOLTOP“) mit Kunden. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Ein Verkauf an Verbraucher findet nicht statt.

(2) Diese AGB gelten in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass SOLTOP in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen muss.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn SOLTOP ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn SOLTOP in Kenntnis der Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

(4) Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt) bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

(5) Diese AGB ersetzen sämtliche früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SOLTOP, einschließlich der Fassungen, die unter der früheren Firma SOLTOP EU GmbH (Lindenberg) verwendet wurden.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

(1) Angebote von SOLTOP auf Websites, in Prospekten, Preislisten und auf Messen sind freibleibend und unverbindlich. Schriftliche, individuell an den Kunden gerichtete Angebote sind – soweit nicht anders angegeben – sechs Wochen ab Angebotsdatum gültig.

(2) Die Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung von SOLTOP in Textform oder mit der Auslieferung der Ware zustande. Für Inhalt und Umfang der Lieferung ist die Auftragsbestätigung maßgebend.

(3) Technische Änderungen und Änderungen in Form, Farbe oder Material bleiben vorbehalten, soweit sie handelsüblich und für den Kunden zumutbar sind und die vereinbarte Verwendbarkeit der Ware nicht beeinträchtigen.

(4) Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen einer Bestellung durch den Kunden werden erst mit Bestätigung durch SOLTOP in Textform verbindlich. Wirken sie sich auf Kosten oder Lieferzeit aus, ist SOLTOP berechtigt, Preis und Liefertermin angemessen anzupassen.

§ 3 Planungsleistungen, Systemstatik und Montage

(1) SOLTOP erstellt auf Wunsch Belegungspläne, Stücklisten, Ballastberechnungen und eine Systemstatik für die Duraklick-Montagesysteme. Pro Projekt wird dem Kunden eine Systemstatik kostenfrei zur Verfügung gestellt, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

(2) Diese Leistungen beruhen ausschließlich auf den Angaben und Unterlagen des Kunden (insbesondere Standort, Gebäudehöhe, Dachaufbau, Dachabdichtung, Abmessungen, Modultyp). Der Kunde ist für deren Richtigkeit und Vollständigkeit verantwortlich.

(3) Die Systemstatik weist die Standsicherheit des Montagesystems nach. Sie ersetzt nicht den Nachweis der Tragfähigkeit des Daches und des Gebäudes (Lastreserve), die Prüfung der Dachabdichtung oder sonstiger bauseitiger Voraussetzungen. Diese Nachweise liegen in der Verantwortung des Kunden bzw. des Bauherrn und sind gegebenenfalls durch einen Tragwerksplaner zu erbringen.

(4) Die Montage hat nach der bei Auftragsbestätigung gültigen Montageanleitung von SOLTOP, den anerkannten Regeln der Technik und den einschlägigen Normen und Fachregeln zu erfolgen. Das Höhensicherungssystem Duraklick HSS darf nur von Personen montiert werden, die von SOLTOP oder einer von SOLTOP autorisierten Stelle geschult und zertifiziert wurden.

(5) Elektrische Schemata, Auslegungen und sonstige Planungsvorschläge von SOLTOP sind vom ausführenden Fachbetrieb vor der Ausführung eigenverantwortlich zu prüfen.

§ 4 Preise

(1) Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro netto ab Lager zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Kosten für Verpackung, Fracht, Versicherung, Kran, Abladen und Sonderfahrzeuge sind nicht enthalten und werden gesondert berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(3) Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate, ist SOLTOP berechtigt, den Preis entsprechend nachweislich eingetretener Änderungen der Material-, Energie- oder Transportkosten anzupassen. Übersteigt die Erhöhung 5 % des vereinbarten Preises, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

(4) Zusätzliche Lieferungen und Leistungen, die nicht in der Auftragsbestätigung enthalten sind, sowie Mehraufwand infolge von Änderungswünschen oder unrichtigen Angaben des Kunden werden gesondert berechnet.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist. Skontoabzüge sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zulässig.

(2) Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Während des Verzugs schuldet der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(3) Bei Sonderanfertigungen, bei Neukunden oder wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, kann SOLTOP Vorauskasse oder Sicherheitsleistung verlangen und noch ausstehende Lieferungen bis dahin zurückhalten (§ 321 BGB).

(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Die Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben unberührt.

§ 6 Lieferung und Lieferfristen

(1) Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie von SOLTOP ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Sie setzen die rechtzeitige Klärung aller technischen Fragen sowie den Eingang vereinbarter Anzahlungen und Unterlagen voraus.

(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

(3) Die Lieferung erfolgt an den vereinbarten Abladeort. Dieser muss für Lastkraftwagen ohne Hindernisse befahrbar sein. Das Abladen ist Sache des Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(4) Bei höherer Gewalt und sonstigen von SOLTOP nicht zu vertretenden Leistungshindernissen (z. B. Störungen der Lieferkette, Rohstoff- oder Energiemangel, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Vorlieferanten trotz ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Bestellung) verlängern sich die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. SOLTOP informiert den Kunden unverzüglich über die Behinderung und ihre voraussichtliche Dauer. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, können beide Parteien hinsichtlich der noch nicht erfüllten Leistungen vom Vertrag zurücktreten; bereits erbrachte Gegenleistungen werden erstattet.

(5) Gerät SOLTOP in Lieferverzug, kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen Verzugs richten sich nach Absatz 6 und § 10.

(6) Beruht der Lieferverzug auf einfacher Fahrlässigkeit, ist der Ersatz des Verzugsschadens auf 0,5 % des Nettowerts der verspäteten Lieferung für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt höchstens 5 % dieses Werts, begrenzt. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei einem vereinbarten Fixgeschäft.

(7) Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die er zu vertreten hat, ist SOLTOP berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern. Als Lagerkosten berechnet SOLTOP pauschal 0,5 % des Nettorechnungswerts für jede angefangene Woche, insgesamt höchstens 5 %. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; SOLTOP bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Weitergehende gesetzliche Rechte von SOLTOP bleiben unberührt.

§ 7 Gefahrübergang, Versand und Verpackung

(1) Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers. Dies gilt auch bei Teillieferungen und wenn SOLTOP die Versandkosten trägt.

(2) Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, oder befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

(3) Eine Transportversicherung schließt SOLTOP nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden ab.

(4) Mehrweg-Ladungsträger (insbesondere Europaletten und Gitterboxen) bleiben Eigentum von SOLTOP bzw. des Spediteurs. Sie sind bei Anlieferung Zug um Zug in gleicher Art, Menge und Güte zu tauschen oder innerhalb von vier Wochen frachtfrei zurückzugeben. Nicht getauschte oder nicht zurückgegebene Ladungsträger werden zum Wiederbeschaffungswert berechnet.

(5) Transportverpackungen nimmt SOLTOP nach Maßgabe des Verpackungsgesetzes zurück. Der Kunde hat sie restentleert und nach Sorten getrennt auf eigene Kosten beim Lager von SOLTOP in Hergatz anzuliefern, soweit nichts anderes vereinbart ist.

§ 8 Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB nachgekommen ist.

(2) Offensichtliche Mängel, Falsch- und Mengenabweichungen sind SOLTOP innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware in Textform anzuzeigen. Später erkennbare (verdeckte) Mängel sind innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen. Maßgeblich ist der Eingang der Anzeige bei SOLTOP. Die Mängel sind dabei möglichst genau zu beschreiben, nach Möglichkeit mit Fotos und Angabe der Lieferschein- oder Rechnungsnummer.

(3) Erkennbare Transportschäden sind bei Anlieferung auf dem Lieferschein zu vermerken und dem Frachtführer sowie SOLTOP unverzüglich anzuzeigen.

(4) Ware, deren Mangel erkannt wurde, soll nicht eingebaut werden. Baut der Kunde Ware in Kenntnis eines Mangels ein, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 442 BGB.

(5) Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die Ware hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt (§ 377 Abs. 2 und 3 HGB). Dies gilt nicht, wenn SOLTOP den Mangel arglistig verschwiegen hat.

(6) Stellt sich heraus, dass kein Mangel vorliegt, für den SOLTOP einzustehen hat, kann SOLTOP den Ersatz der durch die Prüfung entstandenen Kosten verlangen, wenn der Kunde erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorliegt.

§ 9 Mängelansprüche

(1) Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ist die Ware mangelhaft, leistet SOLTOP nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die gesetzlichen Rechte des Kunden nach § 439 Abs. 3 BGB (Aus- und Einbaukosten) bleiben unberührt.

(3) Vor dem Ausbau mangelhafter Ware hat der Kunde SOLTOP Gelegenheit zu geben, den Mangel innerhalb angemessener Frist vor Ort oder anhand aussagekräftiger Unterlagen zu prüfen, es sei denn, dies ist dem Kunden wegen Dringlichkeit (z. B. Gefahr für Personen oder Gebäude) nicht zumutbar. Ersetzt werden die für Aus- und Einbau erforderlichen und nachgewiesenen Aufwendungen zu marktüblichen Sätzen. Das Recht von SOLTOP, die Nacherfüllung bei unverhältnismäßigen Kosten nach § 439 Abs. 4 BGB zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Ansprüche wegen Mängeln bestehen nicht bei natürlichem Verschleiß, bei Schäden infolge unsachgemäßer Lagerung, Montage oder Nutzung, Nichtbeachtung der Montageanleitung, ungeeigneter bauseitiger Voraussetzungen, höherer Gewalt sowie bei Änderungen oder Reparaturen, die ohne Zustimmung von SOLTOP vorgenommen wurden – es sei denn, der Mangel ist nicht auf diese Umstände zurückzuführen.

(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Ablieferung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB), für Rückgriffsansprüche in der Lieferkette (§§ 445a, 445b, 478 BGB), bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie für Schadensersatzansprüche nach § 10 Abs. 1.

§ 10 Haftung

(1) SOLTOP haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet SOLTOP nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von SOLTOP ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von SOLTOP.

(4) Die Begrenzung des Verzugsschadens nach § 6 Abs. 6 bleibt unberührt.

§ 11 Herstellergarantien für Fremdprodukte

Für Produkte anderer Hersteller, insbesondere PV-Module, Wechselrichter und Batteriespeicher, gibt SOLTOP die Garantien der jeweiligen Hersteller zu deren Bedingungen an den Kunden weiter. SOLTOP selbst übernimmt für diese Produkte keine eigene Garantie. Die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden gegenüber SOLTOP bleiben davon unberührt.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum von SOLTOP (Vorbehaltsware).

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten und weiterzuveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(3) Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung oder dem Einbau der Vorbehaltsware in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware (einschließlich Umsatzsteuer) an SOLTOP ab; SOLTOP nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt.

(4) Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen erwirbt SOLTOP Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den anderen Sachen.

(5) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, hat der Kunde SOLTOP unverzüglich mitzuteilen.

(6) SOLTOP gibt Sicherheiten auf Verlangen des Kunden frei, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

§ 13 Warenrücknahme

Ordnungsgemäß gelieferte Ware wird nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform zurückgenommen. Zurückgenommen wird nur unbenutzte, originalverpackte und wiederverkaufsfähige Lagerware gegen Erstattung abzüglich einer in der Rücknahmevereinbarung festgelegten Bearbeitungspauschale. Sonderanfertigungen und auftragsbezogen beschaffte Ware sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

§ 14 Unterlagen, Schutzrechte und Vertraulichkeit

(1) An Belegungsplänen, Systemstatiken, Zeichnungen, Berechnungen, Montageanleitungen und sonstigen Unterlagen behält sich SOLTOP Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Kunde darf sie nur für das jeweilige Bauvorhaben verwenden und nur an daran Beteiligte (z. B. Bauherr, Planer, Tragwerksplaner, Monteure) weitergeben. Eine sonstige Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung von SOLTOP in Textform.

(2) Beide Parteien behandeln alle nicht öffentlich bekannten kaufmännischen und technischen Informationen, die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich und verwenden sie nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke.

§ 15 Exportkontrolle und Sanktionen

(1) Die Erfüllung des Vertrags steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund nationaler oder internationaler Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, insbesondere Embargos oder sonstiger Sanktionen, entgegenstehen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, bei einer Weitergabe der Ware die anwendbaren Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Auf Verlangen teilt er SOLTOP den Endverbleib der Ware mit.

§ 16 Datenschutz

SOLTOP verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Ansprechpersonen zur Durchführung des Vertrags nach den geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung von SOLTOP.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Hergatz, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von SOLTOP. SOLTOP ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(4) SOLTOP ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritter (z. B. Unterlieferanten, Speditionen, Statikbüros) zu bedienen.

(5) Der Kunde darf Ansprüche aus Verträgen mit SOLTOP nur mit vorheriger Zustimmung von SOLTOP in Textform an Dritte abtreten; § 354a HGB bleibt unberührt.

(6) Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen nur der Information.

(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.